Dienstag, 19. Mai 2026

Strafzettel fürs Parken auf dem Seitenstreifen?

Seit über einem Jahr erreichen uns regelmäßig Beschwerden aus dem Siedlungsgebiet in Mahlsdorf. Viele Anwohner erhalten Strafzettel, weil sie auf den befestigten Seitenstreifen vor ihren Grundstücken parken.

Das Problem: In vielen schmalen Siedlungsstraßen ist genau das seit Jahrzehnten gelebte Praxis. Die Autos stehen nicht mitten auf der Fahrbahn, sondern am Rand. Dadurch bleiben die Straßen befahrbar, auch für Feuerwehr, Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

Umso größer ist die Verunsicherung, wenn nun immer wieder Strafzettel ausgestellt werden. Besonders schwer nachvollziehbar ist, dass offenbar Bezirk und Polizei nicht einheitlich handeln. Nach Prüfung durch das Bezirksamt bestehen gegen das Parken auf ausreichend befestigten Seitenstreifen keine Bedenken. Das Ordnungsamt ahndet das also nicht.

Seit Beginn stehen wir dazu im Austausch mit Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, dem Bezirksamt und der Polizei. Zwischenzeitlich hatte sich die Lage etwas entspannt. Nun nehmen die Beschwerden aber wieder zu.

Deshalb habe ich mich direkt an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist Fachaufsicht für die Polizei Berlin und soll den Sachverhalt abschließend bewerten. Denn wir brauchen hier endlich eine klare Auskunft.

Mein Anschreiben an die Innensenatorin finden Sie hier:

Anschreiben (PDF, 73.0 KB)